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Offener Brief an Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall

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Wir veröffentlichen hier im Folgenden einen Offenen Brief von Prof. Christian Nagel an den Kirchzartener Bürgermeister Andreas Hall, dessen Veröffentlichung als Leserbrief vom Dreisamtäler abgelehnt wurde.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hall,

in Bezug auf Ihre Pressemitteilung im Dreisamtäler anlässlich der Montagsdemonstrationen in Kirchzarten möchte ich Ihnen gerne darlegen, aus welchen Gründen ich an diesen Kundgebungen teilgenommen habe.

Die Existenz und Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung wird von mir nicht bestritten. Diese zu beurteilen liegt außerhalb meines Kompetenzbereichs – ein Mangel, den ich übrigens mit sämtlichen Politikern teile (sofern sie nicht ausgebildete Epidemiologen sind). Allerdings ist die Frage nach der Bedrohung durch das Virus auch nicht Gegenstand der Proteste bzw. wird durch diese nicht infrage gestellt.

Worum es geht, sind die konkreten Maßnahmen, die rein politischer Natur sind, und deren konkrete Ausgestaltung demokratischen Regeln unterliegen sollte. Beim Beschließen der Maßnahmen wurde der parlamentarische Prozess jedoch immer wieder umgangen, was im Frühjahr noch hinzunehmen war, aber in der Gegenwart nicht mehr. Anstatt die Lage einer breiten Debatte zu unterziehen, wird auf allen Ebenen per Verordnung regiert, flankiert durch Medienkampagnen, in denen abweichende Meinungen mit (oftmals billigen) diffamierenden Zuschreibungen versehen werden. Es scheint mir, als wünschten unsere politischen Vertreter keine Diskussion. Demokratie kenne ich anders.

Die in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes verankerten Eingriffe in unsere durch das Grundgesetz garantierten Grund- und Freiheitsrechte überschreiten jegliches Maß. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Einschränkungen wieder zurückgenommen werden – wie ursprünglich angekündigt -, sondern sich verstetigen. Ich hatte unsere politische Führung bisher für relativ freundlich gehalten und will mir nicht vorstellen, wie derlei Gesetze unter einer weniger freundlichen Regierung gehandhabt werden.

Schließlich möchte ich für den Bereich eintreten, in dem ich mich zu Hause fühle und der besonders stark von den Maßnahmen betroffen ist: der Kultur. Seit dem ersten Lockdown haben sich Professionelle und Amateure unter den Kulturschaffenden – darunter auch die hier beheimateten Vereine – jede erdenkliche Mühe gegeben, um ihr Tun sicher zu machen. Es wurden strenge Hygienekonzepte ausgearbeitet, und es ist mit deutlichen Zahlen belegt, dass bei Proben und kulturellen Veranstaltungen so gut wie keine Ansteckungen stattfanden (jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem man die Zahlen für nicht mehr nachvollziehbar erklärte). Dass dies nun alles keine Rolle mehr spielen soll, entzieht sich meinem Verständnis.

Zu denken gibt mir auch, dass der gegenwärtige Kultur-Lockdown in Deutschland historisch ohne jegliches Vorbild ist (sieht man einmal von den Jahren 1944/45 ab). Selbst in Zeiten von Pest und Cholera haben Regierende sich offenbar davor gescheut. Denn der Lockdown und seine Nachwirkungen werden dazu führen, dass zahlreiche Strukturen unserer reichen Kulturlandschaft nachhaltig zerstört werden: einige Große werden überleben, die kleinen Theater, Ensembles und Projekte, auch viele Vereine vermutlich nicht. Kultur lebt aber von der Vielfalt. Und diejenigen, die jetzt noch nicht erkennen können, dass eine Gesellschaft sich damit ihrer Seele beraubt, werden es vielleicht erst dann spüren, wenn es zu spät ist, das Ruder herumzureißen.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel Schweden. Hier wird der Bevölkerung offenbar ein viel höheres Vertrauen entgegengebracht als in Deutschland. Es gibt dieselben Methoden zur Pandemiebekämpfung, jedoch in Form von Empfehlungen, getragen von Freiwilligkeit. Das ist keinesfalls verantwortungslos, im Gegenteil, die Verantwortung tragen alle gemeinsam. Ich wäre sehr stolz auf mein Land, wenn sowohl Regierende als auch BürgerInnen sich in der Lage sähen, im gegenseitigen Vertrauen, ohne Angstmache und Androhung von Strafe die Situation gemeinsam zu gestalten.

So möchte ich Sie einladen, mit der kritischen Öffentlichkeit im Gespräch zu bleiben, denn diese hat es nicht verdient, für ihr Engagement verächtlich gemacht zu werden.

Mit herzlichen Grüßen,
Christian Nagel


Der folgende Kommentar der Sankt Petermer Initiative für Freiheit und Demokratie ging per E-Mail an den Dreisamtäler.

Auch der Dreisamtäler in Kirchzarten reiht sich nun, nach der Übernahme durch die Zypresse Verlags GmbH, brav ein, in die Schar der untertänigen Verkündungsorgane der Regierungspropaganda. Diese darf zunehmend ihren Platz in Artikeln finden, ohne ein Gegengewicht zu erhalten, das in der Bevölkerung durchaus existiert. Wie realistisch bildet der Dreisamtäler unsere Gesellschaft ab, wenn er das wichtigste Thema dieser Zeit zuletzt in einem kleinen, keineswegs neutralen Artikel über die Montagsspaziergänge in Kirchzarten behandelt, Leserbriefe, wie den von Prof. Christian Nagel, aber ablehnt? Die Begründung, es sei schon alles dazu gesagt, ist anmaßend und wirkt vorgeschoben. Die Erkenntnisse über die angebliche Pandemie wachsen, die Maßnahmen der Regierung ändern sich ständig und die dramatischen Folgen für die Gesellschaft werden sich zunehmend deutlicher zeigen. Wie kann also über aktuelle und zukünftige Entwicklungen „schon alles gesagt“ sein? Aber das gilt ja nur für die Leserbriefe, in den Artikeln darf weiter einseitig darüber berichtet werden.

Offene Zensur in den Medien ist also wieder gesellschaftsfähig.

Nach monatelanger, täglicher Trak­tie­rung der Bevölkerung mit gleichgeschalteten Inhalten darf, ja muss scheinbar, jede abweichende Meinung bezüglich des angeblichen Killervirus offen unterdrückt werden. Menschen, die in den katastrophalen Auswirkungen der Einschränkungen und Verbote, der Verbreitung von Angst und Zwietracht einen weitaus größeren Schaden sehen, als in Wahrheit vom Virus verursacht, werden diffamiert und mundtot gemacht. Ihren Argumenten und Bewertungen soll keine Beachtung geschenkt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Wissenschaftler der angesehensten Universitäten oder Insider aus Regierungen, Industrie und Wirtschaft handelt. Allein die Tatsache ihrer kritischen Meinung bringt sie als Person an den Pranger. Es wird gelöscht, verboten, gefiltert, abgeurteilt. Inhaltliche Betrachtungen werden verweigert. Ebenso ergeht es engagierten, verantwortungsvollen BürgerInnen, die aus Sorge um unsere Gesellschaft von ihrem Demonstrationsrecht oder dem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.

Auf welch instabilen, zweifelhaften Grundlagen muss eine Politik aufgebaut sein, wenn sie sich derart angestrengt einer inhaltlichen Auseinandersetzung entzieht und stattdessen genötigt sieht, den zahlreichen Kritikern mit Diffamierungen, Ausgrenzung und Falschdarstellungen zu begegnen.

Die Presse, auch regional, beteiligt sich in verantwortungsloser Weise an autoritärer Meinungsunterdrückung. Als ursprünglich kritische Instanz im öffentlichen Diskurs, lässt sie die Demokratie, die freiheitlichen Grundrechte jämmerlich im Stich, eine moralisch-ethische Bankrotterklärung. Man muss vermuten, aus Feigheit und Egoismus. Das Verbrennen lang erkämpfter Rechte auf dem Scheiterhaufen des Totalitarismus offenbart zudem eine irritierend geschwächte Urteilskraft, ist die Presse selbst doch letztlich abhängig von dem, was sie gerade hilft zu zerstören. Offenbar gibt sich so manche Redaktion damit zufrieden, künftig diktierte empfohlene Inhalte zu verlautbaren und ihre Kreativität auf die diskriminierende Berichterstattung über Andersdenkende oder Fußballspiele und Backrezepte zu beschränken.

Es bleibt zu hoffen, dass sich künftig mehr JournalistInnen finden, die sich ihres Berufsethos wiedererinnern.