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Neue Zensurbehörde? Medienaufseher gehen gegen unabhängige Online-Medien vor

Christoph/Posted on /Comments Off

Auf Multipolar erschien unter diesem Titel am 22.02. ein Beitrag von Tilo Gräser zur zunehmenden Zensur und Unterdrückung unabhängiger, kritischer Medien.

Nachdem private Plattformen wie die Google-Tochter Youtube zunehmend Kanäle sperren, die sich kritisch zur Corona-Politik der Regierenden äußern, gehen seit vergangener Woche mit den Landesmedienanstalten nun auch offizielle bundesdeutsche Behörden gegen kritische Medien vor. Dabei werden die Betroffenen unterschiedslos in einen Topf geworfen, der mit den Etiketten „rechts“ und „Verschwörungstheoretiker“ versehen ist. Die Aktion ist Berichten zufolge unter den Anstalten abgestimmt und kündigte sich bereits mit dem im Herbst 2020 verabschiedeten neuen Medienstaatsvertrag an. Der Vorgang wirft Fragen nach den Hintergründen und Interessen auf, ebenso danach, wie staatsfern die Landesmedienanstalten tatsächlich sind.

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Ich zitiere ergänzend einen Kommentar zu diesem Beitrag von Günter Kampf:

„Hier habe ich den Eindruck, dass die Landesmedienanstalten einen anderen Maßstab an die öffentlich-rechtlichen Medien anlegen. Dazu ein Beispiel. In der Tagesschau wird unverändert von der Anzahl der „Neuinfektionen“ gesprochen, so auch heute am 23. Februar 2021 (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-827539.html). Das Wort „Infektion“ suggeriert eine Krankheit mit Symptomen, doch die offizielle COVID-19 Falldefinition beinhaltet lediglich den Nachweis der RNA aus den oberen Atemwegen, unabhängig davon, ob Symptome vorliegen oder nicht.

Das RKI ist hier genauer und spricht deshalb von „Fällen“, nicht einmal von „neuen Fällen“. Denn man weiß, dass durchaus mehrere positive Tests bei derselben Person innerhalb von Wochen gefunden werden können, so dass ziemlich sicher nicht alle „Fälle“ auch automatisch „neue Fälle“ sind.

Nun hat offenbar Herr Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), gesagt: „Jetzt in der Corona-Krise spielt seriöse Information aber eine besonders große Rolle; Falschmeldungen, die verunsichern, verbreiten sich aktuell sehr schnell.“

Wenn nun der Gegenstand der Aufsichtsmaßnahmen der Verstoß gegen die erforderliche journalistische Sorgfalt ist und nicht die Frage nach der Fehlerhaftigkeit der Nachricht als solche, müsste dann nicht täglich ebenfalls gegen diese Inhalte der Tagesschau vorgegangen werden, da offensichtlich die journalistische Sorgfalt nicht eingehalten wird? Hier kann man auf jeden Fall feststellen, dass „Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und dass dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich“.

An für sich ist es ganz einfach. Man müsste nur auf der Homepage des RKI nachsehen und würde feststellen, dass dort von „Fällen“ gesprochen wird. Der Begriff „Neuinfektion“ wird nicht verwendet. Vielleicht sollten Leser auch mal eine Beschwerde gegen diese seit einem Jahr verwendete, manipulative Information einreichen.“