Kundgebung in Berlin – Stoppt das Infektionsschutzgesetz §28a und §36!

Vor dem Bundestag am Mittwoch, 18. November, 09:00 Uhr

Es geht alle an – es trifft alle!
Am 18.11.2020 will die Bundesregierung ein Ermächtigungsgesetz verabschieden, mit weitreichenden Folgen und Einschränkungen von demokratischen Freiheitsrechten und Menschenrechten, wie:

  • > gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Masken
  • > gesetzliche Berufsverbote für Dienstleister, Kulturschaffende, Hotel und Gastronomie
  • > gesetzliche Reise- und Beherbergungsverbote
  • > Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung
  • > starke Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrecht
  • > gesetzliche Ausgangssperren
  • > Kontakt- und Besuchsverbote.

Die betreffenden Artikel des Grundgesetzes sollen dem Infektionsschutzgesetz untergeordnet werden – damit verliert das deutsche GG seine Gültigkeit.
>> Hier klicken für eine genaue Betrachtung der wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfs.
Am 18.11.2020 demonstrieren wir gemeinsam für unsere Freiheit vor dem deutschen Bundestag!
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